Der Kampf geht weiter! Griechenland und die Linke in Europa

3. Οκτωβρίου 2015 ΚΩΣΤΑΣ ΣΥΡΙΖΑ 0

Von Leo Mayer, isw e.V. München

Die Tür bleibt offen – Der Kampf geht weiter!

Ein überraschend klarer Sieg für SYRIZA. SYRIZA liegt mit 35,46% und einem Vorsprung von 7,36 Prozentpunkten deutlich vor der konservativen Nea Demokratia.Die Volkseinheit ist mit 2,86% knapp an der 3%-Hürde gescheitert. SYRIZA hat 0,88 Prozentpunkte verloren; nimmt man „SYRIZA alt“ (SYRIZA + Volkseinheit), dann gibt es jedoch einen Zuwachs von 36,34 auf 38,32 Prozent.
In absoluten Stimmen hat SYRIZA 320.000 WählerInnen verloren, 155.000 stimmten für die erstmals kandidierende Volkseinheit. Der Rückgang hängt mit der um 7,6 % niedrigeren Wahlbeteiligung zusammen. Die niedrigere Wahlbeteiligung mag mit damit zusammenhängen, dass schon wieder gewählt worden ist und mit Enttäuschung über die Zustimmung von Tsipras zum 3. Memorandum. 
Der wesentliche Faktor dürfte sein, dass AuslandsgriechInnen weder im Konsulat noch in der Botschaft wählen können, sondern nach Griechenland reisen müssen – was im Januar viele gemacht haben. Und im Lande selbst wählen die Menschen, die von der Peripherie in die Metropolen umgezogen sind, immer in ihren Geburtsorten. Bei jeder Wahl muss man also zum Teil lange reisen. Vielen dürfte es einfach zu teuer gewesen sein, ein zweites Mal in diesem Jahr zur Wahl zu gehen.
SYRIZA und ANEL setzen die Regierungskoalition fort; zur Stunde wird Alexis Tsipras als Ministerpräsident vereidigt und voraussichtlich schon morgen das Regierungskabinett. 
Werte übernommen von: ekloges.ypes.gr
Martin Schulz, SPD und Präsident des Europäischen Parlaments, kann die Einmischung in die griechische Politik nicht lassen und hat sein Unverständnis über diese Koalition geäußert. Er schlägt Tsipras vor, mit PASOK eine Regierung zu bilden und nicht mit der seiner Meinung nach „rechtsextremistischen“ ANEL. Was wäre, wenn Tsipras Sigmar Gabriel auffordern würde, die Koalition zu verlassen, weil dessen Koalitionspartner CSU den rechtsextremistischen ungarischen Regierungschef Orban einlädt, um über das Thema Flüchtlinge zu sprechen?
Am Sonntagabend sagte Tsipras: “Das Mandate, das uns die griechische Bevölkerung gab, ist ein Mandat die Korruption zu beenden, die unser Land über so viele Jahre regiert hat. Sie gab uns eine zweite und wichtige Chance, dieses Regime zu beenden.“ Bezüglich des Memorandums sagte er, dass er innerhalb und außerhalb Europas für eine Minderung der Schulden wie auch für eine Milderung der meisten Teile des Memorandums kämpfen werde.
Die griechische Presse interpretiert so: „Also, his slogan to ‚get over with the old and the corruption‘ seems to have worked since these two slogans constitute the promise of social justice, equally distributing the cost of the Memorandum, punishing those who are responsible for the crisis.“ 
Griechische Medien äußern, dass die Stimmen für Tsipras nicht als Stimmen und Unterstützung für das Memorandum gewertet werden dürften. Tsipras müsse sich darauf einstellen, dass die Menschen die jetzt SYRIZA gewählt haben, protestieren werden, wenn die Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Die GriechInnen wollten jetzt Veränderungen, aber nicht den Grexit.

Elemente für den Sieg

SYRIZA hat gewonnen in der Interpretation des Abkommens vom 12. Juli.
  • Die Zustimmung zum Memorandum ist nicht Verrat, sondern Ergebnis einer beispiellosen Erpressung, bei der es nicht die Alternative gab ‚Memorandum oder Grexit“, sondern ‚Memorandum mit Euro oder Drachme‘ oder ‚unkontrollierter Staatsbankrott und Ausscheiden aus der Eurozone‘ (Plan von Schäuble) „mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die Zukunft  ..  und damit in eine akute soziale und politische Krise die höchstwahrscheinlich zu einem Zusammenbruch der Regierung und einer humanitären Krise führen würde.“SYRIZA: „Wir hatten also zu wählen, entweder einen taktischen Rückzug anzutreten, um die Hoffnung auf die Überlegenheit in einer asymetrischen Schlacht aufrechtzuerhalten oder die Linke mit dem historischen Fehler zu belasten, eine soziale Wüste aus dem Land gemacht zu haben. Wir tragen unseren Teil der Verantwortung und wählten das Erste.“ (THE LEFT GOVERNMENT UNDER NEW CONDITIONS)
Insofern kristallisiert sich in dem Abkommen ein Kräfteverhältnis im Zusammenhang mit der Eurozone, aus dem man nicht herausspringen kann – weil man nicht aus der Realität herausspringen kann.
  • Es stimmt nicht, dass es sich um das bislang „härteste Memorandum“ handeln würde. Das Memorandum beinhaltet viele unzumutbare Austeritätsmaßnahmen. Giorgos Chondros (ZK-Mitglied) sagt, dass diese Maßnahmen nicht umsetzbar sein werden. Tsipras selbst äußerte, dass er nicht an das Abkommen „glaube“. Richtig ist aber auch: Mit der Absicherung des Finanzierungsbedarfs in Höhe von 83 Milliarden Euro ist zumindest vorerst der Grexit-Debatte ein Ende bereitet (Tsipras sagt „ein für alle mal“). Mit den neuen Krediten ist nicht nur frisches Geld verbunden (das zugegebenermaßen zum größten Teil für die Zahlung der Schulden verwendet werden wird), sondern auch de facto eine kleine Umschuldung, denn die Anleihen der Europäischen Zentralbank EZB und des Internationalen Währungsfonds IWF, die mit einer Zinsrate von 4,5 Prozent bzw. 3,8 Prozent zurückgezahlt werden mussten, sind jetzt unter dem ESM-Hilfsprogramm mit einer Rate von 1,5 Prozent vereint. Es ist also eine kleine Umschuldung, denn die Kosten des Kredits konnten so gesenkt werden. Die reduzierten Ziele für den zu erzielenden Primärüberschuss belaufen sich in den nächsten vier Jahren auf 20 Mrd. Euro und eröffnen so Möglichkeiten zur Milderung der Austerität. Der 50 Mrd. Fonds für öffentliches Eigentum bleibt entgegen den Forderungen von Schäuble in Griechenland (Die griechische Regierung verhinderte den deutschen Vorschlag, den Privatisierungsfond in Luxemburg bei einer Institution zu installieren, die der deutschen, staatlichen KfW-Bank gehört. Der Chef des Fonds wäre Schäuble selbst, sein Stellvertreter SPD-Chef Sigmar Gabriel. Stattdessen wird der Fond in Griechenland eingerichtet und von der griechischen Regierung und der EU-Kommission gemeinsam verwaltet); die Herausforderung wird jetzt sein, das Vermögen so zu nutzen, dass Privatisierungen vermieden werden können.
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  • Full Eurogroup statement on 3rd Greek bailout (English text), 2015-08-14:
    „To ensure a more ambitious privatisation process, an independent fund will be established in Greece under the supervision of the relevant European institutions by end-2015 and encompass the privatisation of independently valuated state assets, while avoiding fire sales. .. Its task will be to quickly identify, transfer over the lifetime of the programme, and manage valuable Greek assets through privatisation and other means, including minority shareholdings and to increase their value on a professional basis.“Der Energiesektor wird in öffentlicher Hand bleiben.

 Honorierung von Erfolgen der Regierung:

  • Maßnahmen gegen die humanitäre Krise: Dazu gehörten Lebensmittelkarten für 350.000 arme Griechen, freie Stromversorgung für 210.000 Menschen und Mietsubventionen für 31.000 Familien. In Krankenhäusern wurde eine Behandlungspauschale in Höhe von fünf Euro abgeschafft, Arbeitslose werden nun kostenlos untersucht.
  • Wiedereröffnung des öffentlichen Rundfunk- und TV-Senders ERT, Wiedereinstellungen von Entlassenen im öffentlichen Dienst (Insgesamt konnten rund 9000 öffentlich Bedienstete zurückkehren. Dazu gehörten die mittlerweile durch ihre Proteste landesweit bekannten Putzfrauen des Finanzministeriums, Schulhausmeister, kommunale Polizeibeamte sowie die Belegschaft des öffentlichen Fernsehsenders ERT)
  • Abschaffung eines Gesetzes, durch das die Regierung Streiks unter Berufung auf das Gemeinwohl unterbinden konnte.
  • Erhebung von Lizenzgebühren für private Medien
  • Staatsbürgerschaftsrecht, Migration: rund 200.000 Einwanderer der zweiten Generation, also alle in Griechenland Geborenen, können die griechische Staatsbürgerschaft bekommen)
Zudem wurde ein zuvor missachtetes Gesetz durchgesetzt, laut dem Immigranten nicht länger als sechs Monate in Lagern festgehalten werden dürfen.
  • eine Gefängnisreform, durch die umstrittene Hochsicherheitsknäste abgeschafft wurden und behinderte Gefangene ihre Reststrafe unter Hausarrest verbringen können.
Das kann wenig erscheinen angesichts der Tatsache, dass annährend die Hälfte der greichischen Haushalte unterhalb der Armutsgrenze leben, dass an die 3 Millionen keine Krankenversicherung mehr haben, die registrierte Arbeitslosigkeit über 25% liegt (Jugendliche 50%), dass Löhne und Renten seit 2010 um 44% gekürzt worden sind und die Familien ein Drittel des Haushaltseinkommens verloren haben. 
 
Zu berücksichtigen ist aber auch, dass all diese Maßnahmen unter den Bedingungen starken Drucks und Erpressung durch die Troika beschlossen worden sind. Zu dieser Bilanz gehört aber auch,
  • dass SYRIZA bisher der Konfrontation mit der einheimischen Oligarchie ausgewichen ist: Zwar wurden die Unternehmenssteuern von 26 auf 29 Prozent erhöht, eine zu Beginn der Krise eingeführte „Solidaritätssteuer“ ist je nach Einkommen um bis zu fünf Prozentpunkte gestiegen. Auf Güter wie Jachten und Swimming Pools wird nun eine Luxussteuer erhoben., aber eine deutlich höhere Besteuerung der Reichen und der Kapitaleinkommen wurde nicht weiter verfolgt, nachdem die Troika dies als „wachstumshemmend“ zurückwies (23% MWst. auf Diesel für die Landwirtschaft werden aber nicht als wachstumshemmend betrachtet, sondern sind vorgeschrieben). Diese Auseinandersetzung – Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption – soll aber jetzt im Zentrum stehen. Ein erster Ansatz ist das Gesetz über Lizenzgebühren für TV und Mobilfunk.
  • Erstmals sind Austerität und Neoliberalismus in Europa nicht nur mit Demonstrationen, Platzbesetzungen und Generalstreiks, sondern auf Regierungsebene herausgefordert. Brüche innerhalb der Eurozone sind sichtbarer geworden.
    Jeder weiß heute, dass der Austeritätskurs in Europa gescheitert ist. Jeder weiß, dass ein Programm, an das niemand glaubt, nur durch den brutalen Druck von Wolfgang Schäuble und Co. durchgesetzt wurde. Die Hegemonie der neoliberalen Eliten ist nicht mehr unangefochten – auch das ist ein Verdienst der Tsipras-Regierung. 

    • SYRIZA hat nicht Illusionen verbreitet, sondern – gewollt oder ungewollt – desillusioniert,
    • das Totalversagen der Sozialdemokratie ist sichtbar geworden.

 Das neue Regierungsprogramm

Was das neue Regierungsprogramm betrifft, so besteht es aus drei Eckpfeilern.
  • Der erste betrifft die Wiederherstellung der Liquidität des Staates. Um das zu erreichen soll u. a. das Bankensystem refinanziert werden, eine neue Investitionsbank gegründet und ein neues Investitionsförderprogramm in die Wege geleitet werden. Außerdem sollen Investitionsmittel der Weltbank und der Europäischen Investitionsbank aktiviert werden. Zudem versprach Tsipras, die Landwirtschaft zu stärken, landwirtschaftliche Kooperativen zu fördern und das Einkommen der Landwirte zu schützen. Dies bezieht sich auch auf einen Aspekt, den die Syriza-Ökonomin Elena Papadopoulou mit der „Transformation der Produktion“ beschreibt. Die Idee dahinter: Wie kann man die Ökonomie langsam so verändern, dass mehr und mehr dezentrale, selbstverwaltete Firmen, Kooperativen und Initiativen eine zunehmend wichtigere Rolle spielen – so dass am Ende eine gemischte Wirtschaft steht, aus privaten Firmen, Staatsunternehmen und Kooperativen und alternativen Wirtschaftsformen. In der jüngsten Zeit sind in Griechenland Initiativen, NGOs, Firmen, Kooperativen entstanden, die alle zusammen so eine Art Netzwerk bilden. Das sind bisher nur kleine Inseln, nur hunderte Initiativen, aber ihr Gewicht und ihre Bedeutung können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden – ohne sie wäre die Krise für viele Menschen praktisch unüberlebbar, aber sie eröffnen auch einen neuen Pfad der Selbstorganisation und der kooperativen Produktion. Die jetzige SYRIZA-Regierung muss auch daran gemessen werden, wie sie diese Projekte pflegt und fördert.
  • Als zweiten Hauptpfeiler seines neuen Programms hat Tsipras den Ausbau des Sozialstaates ins Auge gefasst. Hierbei gehe es vor allem um die Bekämpfung der humanitären Krise. Aufgewertet werden soll das System der Gesundheitsbetreuung und der sozialen Absicherung. Zudem soll die Arbeitslosigkeit durch entschlossene Maßnahmen spürbar gesenkt werden. Im kommenden Jahr sollen mindestens 150.000 Arbeitslose einen bezahlten Job finden.
Der dritte Pfeiler der künftigen Regierungspolitik ist für SYRIZA die radikale Umwandlung und Demokratisierung des Staates. Vor allem sollen einschneidende Maßnahmen ergriffen werden, um die Steuerhinterziehung entschieden zu bekämpfen.

Herausforderungen für SYRIZA

Es wird jetzt darum gehen, innerhalb der Zwänge des Abkommens vom 12. Juli ein linkes Programm umzusetzen und den Kampf gegen Austerität und Neoliberalismus fortzusetzen.
Die Regierung wird versuchen müssen, in zäher Arbeit erstens das Land ganz praktisch zu reformieren, und in Europa Schritt für Schritt Allianzen zu bilden, mit jenem Teil der europäischen Sozialdemokratie, der dafür gewinnbar ist (mit dem Sieg von Jeremy Corbyn in der britischen Labour Party ergeben sich neue Möglichkeiten), auch mit dem progressiveren Teil der Christdemokratie, mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Think Tanks. Nicht zuletzt werden die Wahlen in Spanien im Dezember die Rahmenbedingungen für SYRIZA stark beeinflussen.
SYRIZA muss den Spagat schaffen, Regierungspartei zu sein, die das Memorandum umsetzen soll, und gleichzeitig den Widerstand gegen die Austerität zu organisieren.
Ein Ansatzpunkt ist, dass zwar die Gläubiger mit einer beispiellosen Erpressung ein strenges Austeritätsprogramm aufgezwungen haben, dass jedoch die Umsetzung dieses Programms
Nachdem es sich bei diesem Memorandum zum ersten Mal um Verträge mit der EU handelt, steht jetzt die Forderung an, dass das Europäische Parlament mit der Überwachung der Umsetzung des Memorandums betraut wird – um die europäische Dimension dessen sichtbar zu machen, was sich heute in Griechenland abspielt: Griechenland als Versuchskaninchen, dessen eigentliche Adressaten aus Berliner Sicht in Paris und Rom sitzen.
Aus diesen Konfliktlinien lassen sich auch die Herausforderungen für die Solidaritätsbewegung in Europa ableiten.

Gefahren für SYRIZA

Allerdings sieht SYRIZA auch Gefahren: „Das bedeute jedoch auf keinen Fall, dass der erforderliche Wahlsieg am 20. September nicht auch Risiken mit sich bringt: Das Risiko der politischen Umwandlung der Partei unter dem Druck und den Beschränkungen durch das neue Memorandum, die Erosion der Partei und das Abschneiden von den arbeitenden und popularen Schichten, die Umwandlung in einen sanften Verwalter des Neoliberalismus des Memorandums.“ (THE LEFT GOVERNMENT UNDER NEW CONDITIONS).
Aus meiner Sicht gibt das Verhalten der Gruppe um Tsipras Anlass zu Besorgnis: Sowohl die Entscheidung zur Zustimmung zum Memorandum wie auch der Regierungsrücktritt wurden ohne Konsultation der Partei getroffen. Die Partei und die Bewegungen blieben in diesen Entscheidungsprozessen außen vor – tödlich für eine Partei, deren Stärke aus den Bewegungen kommt.
Die Strömung der „53+“ (kein Altersbeschreibung, sondern eine Strömung in SYRIZA) hat von ihrem Treffen am 29./30. August in Athen die Parteiführung zu einem selbstkritischen Herangehen an diese Probleme aufgefordert, das unmittelbar begonnen werden muss. (Intervention of the “Initiative of SYRIZA members coming from the ex tendency of 53+” at the nationwide meeting of Syriza on 29/30 August in Athens.)
Wenn Tsipras jetzt ankündigt, erst im Frühjahr einen Parteitag durchzuführen, stellt sich schon die Frage, ob die Fehler seit Regierungsantritt korrigiert werden sollen.

SYRIZA und die Linke

SYRIZA kämpft nicht nur für Griechenland. Das haben Alexis Tsipras und SYRIZA immer betont. Es scheint, als habe sich die europäische Linke zu sehr auf ihn und seine erste Regierung verlassen.
Oder exakter: Sie war unfähig, in ihren Ländern und europaweit so einen Druck zu entwickeln, der die Regierungen, die EU-Kommission und die EZB zu Zugeständnissen hätte zwingen können. Das war nicht böse Absicht, sondern ist Ausdruck der Kräfteverhältnisse und des Zustandes der Linken in Europa. Da dies jedoch ein Baustein der Strategie von SYRIZA war, kam es zu der Entwicklung, die mit dem 12. Juli dann zur großen Enttäuschung in weiten Teilen der Linken führte.
Und jetzt tun die Linken wieder das, was sie am Besten können: Sich spalten (auch wenn sie sich Einheit nennen).  Anstatt den 12. Juli und die Entscheidung von Tsipras als das zu sehen was es ist: Er hat eine Schlacht verloren, oder ist ihr ausgewichen, wie immer man das nennen will – aber das war auch nur ein Scharmützel in einer längeren Auseinandersetzung, im Kampf um einen neuen Kurs in Europa. Der konnte in fünf Monaten nicht gewonnen sein, und er ist auch mit einer „Etappenschlappe“ nicht verloren -, wird Tsipras zum Verräter und SYRIZA abgeschrieben.

Übereinstimmung erarbeiten

Für uns sollte nicht die Suche nach Fehlern von SYRIZA im Vordergrund stehen, sondern die Suche nach Wege, um unsere eigene Schwäche zu überwinden. Und da steht nach den Erfahrungen von Griechenland mit der EU und der Eurozone natürlich alles auf dem Prüfstand!
Aber es passen dazu keine Spaltungen – weder zwischen SYRIZA und der Laiki Enotita (»Volkseinheit«), noch zwischen der Französischen KP und französischer Linkspartei, wie sie schon länger schwelt, noch zwischen Podemos und Izquierda Unida in Spanien oder innerhalb der Blockupy-Bewegung. Dazu passt auch nicht die konfrontative Auseinandersetzung zwischen dem „Plan A“ einer Demokratisierung der EU und der Euro-Zone und einem „Plan B“ zum Austritt aus dem Euro. Beides steht heute nicht auf der Tagesordnung.
Ich will zu dem Thema Plan B“ nur eine Anmerkung machen (siehe dazu auch: „Die Krise und die Spaltung Europas“, isw report Nr. 95), weil wir ja wahrscheinlich anschließend darüber diskutieren werden: Flassbeck, Lapavitsas, Lafontaine, … setzen für ihre Pläne für den geregelten Euro-Austritt bzw. den Übergang vom Euro zu einem neuen Europäischen Währungssystem immer voraus, dass EU und EZB diesen Prozess solidarisch begleiten, weil er sonst ins noch größere wirtschaftliche Desaster führt. („Die EU ist moralisch und praktisch verpflichtet, sich auf eine solche Situation vorzubereiten und den Ländern, die diesen großen Schritt wagen wollen, einen sicheren Austritt anzubieten. 
Die EU könnte problemlos ein Sicherheitsnetz in Form eines mit der Europäischen Währungsunion verbundenen monetären Mechanismus bereitstellen. … Das neue EWS könnte erlauben, dass die Länder ihre neuen Währungen zu einem angemessenen Kurs an den Euro binden und so das Risiko vermindern, zu einem Spielball an den internationalen Finanzmärkten zu werden.“, Heiner Flassbeck, Costas Lapavitsas: Die systemische Krise des Euro – wahre Ursachen und effektive Therapien, Genf und London, April 2013) Der Übergang vom Euro zu einem neuen Europäischen Währungssystem würde die Übereinstimmung der Euro-Länder zu diesem Schritt voraussetzen. Wenn ich davon ausgehe, dass der Euro sowohl für die Expansionsziele der europäisch basierten Konzerne auf dem Weltmarkt wie auch für die geopolitischen Strategien der europäischen Eliten erforderlich ist, dann werden die Herrschenden den Euro mit allen Mitteln verteidigen. 
Die „Kerneuropa-Fraktion“ um Schäuble wird bei den Versuchen nicht nachlassen, die schwachen Länder aus der Eurozone zu bugsieren, um einen starken Euro zu verteidigen. Diese Kräfte werden auch den Teufel tun, einer Linksregierung, die aus dem Euro ausscheiden will, den Weg zu ebnen; sie werden auf den Sturz der Linksregierung setzen – ob mit oder ohne Euro. Das heißt, die linken Kräfte müssten so stark sein, dass sie die Regierungen der Mitgliedsländer und die EU-Institutionen zu diesem Verhalten zwingen könnten. Aber wenn sie so stark sind, warum sollten sie dann nicht auch eine Demokratisierung der Eurozone und eine Neugründung der EU durchsetzen können?
Ich denke, wir können die verschiedenen Schlussfolgerungen und Überlegungen so diskutieren, dass unsere Übereinstimmung wächst und nicht neue Spaltungen und Abgrenzungen entstehen.
Befassen wir uns mit den Fragen: Wie und was kann die Linke hierzulande von SYRIZA, PODEMOS, der Izquierda Unida, den kommunalen Plattformen in Spanien lernen? Wie können Kräfte bei uns zusammengeführt werden? Wie kann der Widerstand gegen den neoliberalen Sparkurs transnationalisiert werden? Wie lassen sich die Slogans „Für ein anderes Europa“, „ein Europa von unten“, „Europa neu begründen“ in strategische Überlegungen und in erste politische Schritte umsetzen? Möglicherweise könnte ausgerechnet das europäische Netzwerk gegen die Austerität, auf dessen Aufbau sich Yanis Varoufakis konzentrieren will, ein neuer Knotenpunkt werden.
Das bedeutet nicht ‚neue Organisation‘, – obwohl auch bei uns perspektivisch eine politische Form, gefunden werden muss, die parlamentarische und außerparlamentarische Politik, moderaterer und radikalerer Linke, Parteien, Bewegungen, Gewerkschaften besser verbindet; Formen, die in Griechenland und in Spanien schon erprobt werden. Aber das entsteht nicht am Schreibtisch, sondern kann nur aus Experimenten, Erfahrungen und gesellschaftlichen Erfordernissen hervorgehen (siehe auch Institut Solidarische Moderne: „Die Chance nutzen! Nach der griechischen Wahl“, Januar 2015). Das bedeutet nicht ‚neue Organisation‘, sondern dass die Arbeit an den verschiedenen Orten zusammenfließt, um den Widerstand gegen Austerität, Neoliberalismus und Kriegspolitik zu stärken.

Gemeinsamkeiten gibt es genug – Gemeinsamkeiten die sogar gesellschaftlich mehrheitsfähig sind!

Wir brauchen die Sammlung des Widerspruchs: gegen das Zerstörung der Demokratie, gegen Fiskalpakt, gegen TTIP, CETA und TISA, gegen das geplante wie das bestehende Asylgesetz und die Vorratsdatenspeicherung, gegen das Tarifeinheitsgesetz, gegen die Rücknahme der Energiewende.

Gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen

Auch wenn rot-rot-grün spätestens seit dem Verhalten der SPD gegenüber Griechenland als Parteienprojekt keine Perspektive hat – so sie denn als fortschrittliches Projekt jemals eine gehabt haben sollte- so geht es trotzdem um das Zusammenführen von rot-rot-grün als gesellschaftliche Strömungen und Bewegungen (siehe auch Institut Solidarische Moderne: „Neu beginnen! Überlegungen zur Organisation gesellschaftlicher Mehrheiten“, 9. Februar 2015);
  • um das Zusammenführen der „sozialen Fragen“ im engeren Sinn – Kampf gegen Prekarisierung, freier und gleicher Zugang zu einer sozialen Infrastruktur, öffentliche Güter, Dienstleistungen, Wohnen, Kultur, soziale und politische Rechte –
  • mit dem zweiten ‚rot‘ ist verbunden mit der Frage nach einer grundlegenden Demokratisierung von Gesellschaft und Wirtschaft – in nationaler, europäischer und globaler Dimension -, mit einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung.
  • Grün“ steht dafür, dass es nicht nur darum geht, den Kuchen anders zu verteilen, sondern den Kuchen anders zu backen. Grün steht dafür, dass der Umbruch ökologisch sein muss, oder es ist kein Umbruch.
In diesem Zusammenhang will ich auf ein ungelöstes Problem hinweisen: Wenn wir davon ausgehen, dass alle Menschen auf der Welt die gleichen Rechte haben, dann ist klar, dass der europäische Lebensstil ist nicht für die gesamte Menschheit verallgemeinerbar ist; dann ist die gegenwärtige Krise auch als eine Krise der kapitalistischen Produktions- und Konsumtionsweise, und damit auch der kapitalistischen Lebensform, zu verstehen. 
Dann liegt die – ungelöste – Herausforderung darin, den legitimen Kampf um die Verteidigung des Lebensstandards und der sozialstaatlichen Absicherung mit der kulturellen und psychologischen Anpassung der arbeitenden Klasse an die veränderten globalen Realitäten zu verbinden. Solange die Linke dafür keine Übergangsstrategien entwickelt, wird sie gegenüber den konservativen und rechten Kräften im Hintertreffen bleiben. Dieses Problem spitzt sich aktuell in der Flüchtlingsfrage dramatisch zu!
Eigentlich muss man lila dazu nehmen für andere Generation- und Geschlechterverhältnisse, für eine Feminisierung von Gesellschaft und Wirtschaft.
Diese gesellschaftlichen Strömungen müssen wir zusammenführen, wenn wir Europa verändern und einen Prozess der sozialen, ökologischen, kulturellen und demokratischen Transformation einleiten wollen. Das heißt auch, die Linke darf sich nicht einigeln, sondern wir müssen lernen, die Mehrheitsfrage zu stellen; wie wir es relativ erfolgreich z.Zt. mit TTIP machen. Auch in dieser Hinsicht kann der 10. Oktober zu einem wichtigen Meilenstein werden.

Quelle: ISW e.V. , München

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