Panama Papers: Schäuble verhindert Transparenz. Deutschland hat gegen eine Offenlegung der einzuführenden Verzeichnisse der wirtschaftlich Berechtigten gekämpft.
Schäubles Pläne gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind heuchlerisch und bringen keine echte Transparenz.
Diese wurde von Deutschland in den EU-Verhandlungen verhindert”, kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE.), Europaabgeordneter und Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament für den Ausschuss zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE/TAX2) den Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche von Finanzminister Schäuble sowie die auf Antrag der Linksfraktion im Straßburger Plenum des Europaparlaments einberufene Debatte zu den Panama Papers.
De Masi weiter: “Bei der Verabschiedung der aktuellen vierten Geldwäscherichtlinie auf EU-Ebene hat Deutschland verbissen gegen eine Offenlegung der einzuführenden Verzeichnisse der wirtschaftlich Berechtigten – also der tatsächlichen Profiteure und Eigentümer – von Briefkastenfirmen gekämpft. Zusammen mit Steueroasen wie Malta und Zypern und gegen den Willen von Italien, Spanien, Frankreich und sogar Großbritannien konnten öffentlich zugängliche Verzeichnisse verhindert werden. Dass sich Schäuble jetzt zum Kämpfer gegen Geldwäsche erklärt, ist völlig unglaubwürdig.”
Trotz einiger Fortschritte beinhaltet die vierte Geldwäscherichtlinie, die bis Ende des Jahres 2016 in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden soll, auch eklatante Schlupflöcher.
So sind zum Beispiel auf Intervention des selber durch die Panama Papers belasteten britischen Premiers David Cameron sogenannte Trusts ausgenommen, über die viele der durch die Leaks veröffentlichen Briefkästen laufen.
Zudem kann anstelle des tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten auch ein Strohmann (vgl. Scheineigentümer in «Panama Papers») in das neue Eigentümerverzeichnis eingetragen werden. Damit werden die bisher geltenden Regeln sogar abgeschwächt.”
De Masi abschließend: “Wir brauchen echte Transparenz für Firmenkonstrukte und ein öffentliches Verzeichnis der Besitzer hinter Briefkästen.
Gegen Banken und Steueroasen, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermöglichen braucht es endlich wirksame Strafmaßnahmen wie Quellensteuern und den Entzug der Geschäftslizenz für Finanzinstitute, die wiederholt Finanzkriminalität ermöglichen.
All dies ist möglich und wird von der Bundesregierung blockiert. Europa und seine Mitgliedsstaaten müssen die Beihilfe zu den schmutzigen Finanzgeschäften von Superreichen, Terroristen und Drogenhändler beenden.”
Quelle: Fabio De Masi, EdEP
Der nachstehende Spiegel-Bericht bekräftigt die Kritik De Masis an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble:
Nach Spiegel-Informationen (09.04.16 08:00 Uhr) haben Dr. Wolfgang Schäuble und sein Staatssekretär Werner Gatzer jahrelang verweigert, mit einem Whistleblower Kontakt aufzunehmen. Der Whistleblower wollte als Insider verdächtige Geschäfte der Bundesdruckerei in Panama offenlegen.
Ausgewählte Informationen zu den «Panama Papers»
Panama Papers
«Panama Papers» ist eine internationale Recherche bei der Journalisten aus über 70 Länder ca. 10 Millionen Dokumente von Briefkastenfirmen mit Sitz in Panama analysiert haben.
Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca
Die Kanzlei gehört dem Deutschen Jürgen Mossack; sie besitzt weltweit Dutzende von Büros, etwa in London, Zürich, oder Hongkong. Geschäftsgegenstand ist das Anbieten von Offshore-Dienstleistungen. Unternehmen können aufgrund von Offshore-Dienstleistungen Geschäftsaktivitäten in Briefkastenfirmen im Ausland verlagern, um Gewinnsteuern zu sparen. Im Panama-Staat müssen sie so gut wie keine Steuern zahlen.
Firmengründer
Jürgen Mossack ist von Beruf Rechtsanwalt und wurde 1948 in Fürth geboren. Die Familie Mossack wanderte Anfang der sechziger Jahre nach Panama aus. Sein Vater Erhard Mossack war Mitglied der Waffen-SS und Rottenführer eines Totenkopf-Regiments (für weitere Infos siehe tagesschau.de).
Ramόn Fonseca stieß 1986 als zweiter Mann an der Spitze des Unternehmens dazu. Fonseca wurde 1952 in Panama geboren und ist von Beruf ebenfalls Rechtsanwalt. Herr Fonseca ist gleichzeitig als Politiker für Panamas Regierungspartei tätig ( für weitere Infos siehe tagesschau.de).
Das Konzept der Verschleierung lässt sich mit Hilfe der Siemens-Schwarzgeldkassen am besten darstellen (Señor K. und die zwei Millionen…).
“Das Geld floss dabei in der Regel nicht direkt. “Mossack Fonseca” nutzte eine Art hausinterne Geldwaschmaschine – eine eigens eingerichtete Abteilung, deren Zweck darin besteht, Überweisungen zu verschleiern. Sie sammelt das Geld auf eigenen Bankkonten und schickt es in neuer Stückelung weiter. So kennt die Empfängerbank den Absender nicht und umgekehrt. “Mossack Fonseca” behält dafür einen Teil des Geldes ein. Nicht nur die Siemens-Manager nutzten diesen Service, in den Unterlagen finden sich Dutzende solcher Verträge” (tagesschau.de).
Strohmänner/Scheindirektoren
Die Kanzlei Mossack Fonseca setzte Strohmänner als Direktoren von Tausender Firmen ein. Diese Personen unterschreiben Blanko-Verträge bzw. -Dokumente und anscheinend wissen sie nicht, was später mit diesen Dokumenten passiert. Je nach Kundenwunsch konnte dann die Kanzlei nachträglich den individuellen Vertragstext einsetzten…
Kooperationspartner
Mossack Fonseca (Abk. Mossfon) arbeitet mit über 12.000 Anwaltskanzleien und Banken zusammen, um Stiftungen, Briefkastenfirmen und Trusts für die eigene Kundschaft zu gründen.
Legalität
Alle Arten von Offshore-Firmen sind grundsätzlich legal. Nach Ansicht der investigativen Journalisten ging es bei der überwiegenden Zahl der in den “Panama Papers” dokumentierten Fälle vor allem darum, zu verschleiern, wem die Firma in Wahrheit gehört.
Panama
Panama bietet extrem niedrige Steuersätze für Firmen an , fast konkurrenzlos. Das Land hat ein “liberales Bankengesetz”, das viele Banken anlockt. Dadurch entwickelte sich der Staat Panama zu einem der bedeutendsten Finanzplätze Lateinamerikas. In den 1980er Jahren wurde das Land zum Bankenzentrum der kolumbianischen Drogenkartelle. Die EU setzte das Land erst 2015 auf eine Liste mit «nicht mit der EU kooperierenden Ländern».
