Ökonomenaufruf für Griechenland
Folgt man den deutschen Medien, könnte man glatt glauben, dass die Politik der Troika von fast allen namhaften europäischen Wirtschaftswissenschaftlern geteilt wird. Doch dies ist ein Trugschluss und entspricht nicht der Realität. Um zu zeigen, dass Ökonomie auch kritisch sein kann, haben zahlreiche namhafte international Ökonomen einen Aufruf verfasst, der sehr lesenswert ist. Sabine Tober hat diesen Aufruf für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.
Wir, die UnterzeichnerInnen, appellieren an die Regierungen Europas, an die Europäische Kommission, die Europäische Znentralbank und den IWF, die Entscheidung des griechischen Volkes, einen neuen Kurs einzuschlagen, zu respektieren und guten Glaubens in Verhandlungen mit der neuen Regierung Griechenlands zur Lösung des griechischen Schuldenproblems einzutreten.
Die griechische Regierung besteht zu Recht auf neuen Konzepten, denn die bisherigen sind gescheitert. Sie haben nicht zu wirtschaftlichem Aufschwung und finanzieller Stabilität geführt. Sie haben die griechische Gesellschaft stark belastet und ihre Institutionen geschwächt. Diese Vorgehensweise ist untauglich und hat zu keinem Fortschritt geführt, den es zu bewahren gilt. Wir bitten Griechenlands europäische Partner dringend, diese Tatsache zu akzeptieren, denn ohne sie wäre diese neue Regierung niemals gewählt worden.
Griechenland braucht sofortige humanitäre Unterstützung, einen höheren Mindestlohn, neue Arbeitsplätze, Investitionen und Maßnahmen zur Wiederherstellung und Verbesserung von grundlegenden Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitspflege. Das Land braucht ein leistungfähigeres und progressiveres Steuersystem, das sich weniger auf die Mehrwertsteuer stützt und effektiver bei der Besteuerung von Einkommen und Vermögen vorgehen kann. Es muss die Korruption bekämpfen, bestrafen und ausrotten.
Die neue Regierung braucht finanzpolitischen Spielraum, um diese Maßnahmen einführen und ihre Wirksamkeit unter Beweis stellen zu können, und die ununterbrochene finanzielle Unterstützung durch die Europäische Zentralbank ist unabdingbar, um den Finanzsektor zwischenzeitlich stabil zu halten. Wir bitten Griechenlands europäische Partner und die involvierten Institutionen dringlich, diesen finanzpolitischen Spielraum und diese Unterstützung bereitzustellen.
Zu Recht strebt die griechische Regierung einen Erlass der ihren europäischen Partnern geschuldeten Gelder an. Diese Schulden sind unhaltbar und werden deshalb ohnehin nicht komplett zurückgezahlt werden. Deshalb entsteht durch einen Schuldenerlass auch kein wirtschaftlicher Schaden, weder für ein anderes Land noch für dessen Steuerzahler. Ganz im Gegenteil wird ein Neubeginn Griechenlands dazu beitragen, auch seinen Partnern neue Aktivitäten, Einkünfte und Gewinne zu verschaffen. Wir bitten die Gläubiger Griechenlands, diese Gelegenheit wahrzunehmen und ihren eigenen Bevölkerungen diese Fakten klar und ehrlich darzulegen.
Bei all diesem geht es auch um die Zukunft ganz Europas. Eine Politik des Drohens und der Angstmache, eine Politik der Fristsetzungen, des Starrsinns und der Erpressung würde allen Europäern nur zeigen, dass das europäische Projekt gescheitert ist. Es wäre dann moralisch, politisch und wirtschaftlich gescheitert.Wir bitten Europas Führungsspitze, jeden Versuch einer Nötigung der Regierung und des Volkes Griechenlands zurückzuweisen und zu verurteilen.
Ein Erfolg Griechenlands kann Europa allerdings den Weg zu neuem Wohlstand und Stabilität weisen mit einer neuen Rolle für die Demokratie und einer neuen Offenheit für Wahlen, die zu konstruktiven Veränderungen führen. Wir stehen gemeinsam mit Griechenland und Europa, für die Demokratie und für den Wandel.
Wir bitten die Spitzenpolitiker Europas, die griechischen Entscheidungsprozesse, die das Resultat einer hart erkämpften und entschieden demokratischen Auswahl sind, zu respektieren, und den Weg einer realistischen Wertung und eines sinnvollen Verhandelns einzuschlagen.
Erstunterzeichner:
Elmar Altvater (FU, Germany)
Philippe Askenazy (CNRS, France),
Clair Brown (University of California, Berkley, US)
Dorothee Bohle (Central European University, Hungary)
Giovanni Dosi, (Pisa Institute of Economics, Italy)
Cédric Durand (Université Paris 13, France)
Gerald Epstein (UMASS, USA)
Trevor Evans (Berlin School of Economics and Law, Germany)
James Galbraith (University of Texas at Austin, US)
Gaël Giraud (CNRS, France)
Stephany Griffith-Jones (Columbia University, US)
Laura Horn (Roskilde University, Denmark)
Robert Jessop (University of Lancaster, UK)
Steve Keen (Kingston University, UK)
Marc Lavoie (Ottawa University, Canada)
Tony Lawson (Cambridge, UK)
Dimitris Milonakis (University of Crete, Greece)
Andreas Nölke (Goethe University Frankfurt/Main, Germany)
Dominique Meda (Paris Dauphine, France),
El Mouhoub Mouhoud (Paris Dauphine, France)
André Orléan (EHESS, France),
Henk Overbeek (VU University Amsterdam, Netherlands)
Mario Pianta (University of Urbino, Italy)
Alfonso Palacio Vera (Computense University of Madrid, Spain)
Anwar Shaikh (New School for Social Research, US)
Jacques Sapir (EHESS, France)
Robert Wade (LSE, UK)
