Die Auseinandersetzung mit der Oligarchie hat begonnen und mit dem Parallelprogramm hat auch der Kampf gegen die Austeritätshärten begonnen.
Syriza: Aktuelle News aus Griechenland – Der Kampf geht weiter! Die Nervosität der Oligarchie ist mittlerweile mehr als offensichtlich.
Sperrung der Vermögenswerte und Konten des Großinvestors Andreas Vgenopoulos, MarfinInvestmentGroup
Mit dem Urteil Nr.. 27/2016 des Amtsgerichtes Athen wurde das Vermögen des Großinvestors Andreas Vgenopoulos und Kollegen gesperrt.
Die Sperrung betrifft Vermögenswerte bis zu einer Höhe von 3,79 Mrd. Euro. Das bedeutet, dass er ab sofort keine Geldtransaktionen tätigen kann bzw. keine Vermögensveränderungen vornehmen kann, außer sein Gesamtvermögen übersteigt die Summe von 3,79 Mr. Euro.
Das Amtsgericht Athen akzeptiert und anerkennt gleichzeitig die Entscheidung des zypriotischen Gerichtes in Lefkosia. Das Urteil von Mai 2014 in Zypern gegen Vgenopoulos fordert die Sperrung von seinen Vermögenswerten innerhalb und außerhalb Zyperns.
Quelle: koutipandoras.gr
Strafverfolgung gegen Stavros Psycharis, Chef des größten griechischen Medienkonzerns, DOL
Der oberste Chef des größten griechischen Medienkonzerns (DOL) Stavros Psycharis wird seit gestern strafrechtlich verfolgt. Die Anklage lautet Anstiftung zur Untreue. Der Strafbefehl wurde vom Staatsanwalt für Wirtschaftskriminalität Panayiotis Athanassiou ausgestellt.
Der Fall betrifft persönliche Darlehen des Herrn Stavros Psycharis in Höhe von 57 Mio. Euro, die in den letzten sechs Jahren (Memorandenzeit) erhalten hat. Während der Memorandenzeit vergaben die griechischen Banken kaum Kredite und tausende von Unternehmer und einfache Bürger hatten keine Finanzierungsmöglichkeit mehr.
Nach den Untersuchungsergebnissen der Staatsanwalt für Korruptionsfälle erhielt Herr Psycharis mit großer Leichtigkeit persönliche Darlehen in Millionenhöhe ohne ausreichende Sicherheiten stellen zu müssen, wie die Rechtsvorschriften für das Bankensystem voraussetzen.
Quelle: Avgi.gr
Parallelprogramm von Syriza
Das Parallelprogramm wurde am 19.02.2016 vom griechischen Parlament verabschiedet. Es soll die Austeritätshärten für stark betroffenen Bevölkerungsschichten abfedern.
Zentraler Punkt des Gesetzes ist der kostenlose Zugang zu medizinischer Gesundheitsversorgung ohne Vorbedingungen für alle Bürger, die ihre Absicherung verloren haben. Betroffen sind ca. 2,5 Mio. Menschen.
Weitere Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes
- Steigerung der Finanzierungsmittel für Krankenhäuser um 300 Mio. Euro und für den nationalen Sozialversicherungsträger ΕΟΠΥΥ um 700 Mio. Euro
- Das Programm für die Bekämpfung der humanitären Krise (Zuschüsse für Essen,Strom und Miete)wird fortgesetzt und erweitert, z. B. kostenlose Mahlzeiten für Schüler)
Das Gesetz beinhaltet ferner Regelungen in den Bereichen Arbeit, Soziales, Bildung, öffentliche und kommunale Verwaltung. Nachstehend einige Beispiele:
- Das Gesundheitswesen wird mit Personal, Ausstattung und mit einer besseren Organisation verstärkt
- Gründung von so genannten Gemeindezentren für Menschen in akuten Notlagen, um Hilfeleistungen bei der Arbeitssuche anzubieten und den Zugang zu Sozialdienstleistungen zu ermöglichen (Geschätzte Einstellungen ca. 2000 Menschen).
- Verstärkung des Patientenrechts
- Erweiterung der Gefahrenzulagen und Zulagen für gesundheitsschädliche Arbeit
- Kein Einsatz von Subunternehmer im kommunalen Sektor
Quelle: stokokkino.gr
Stavros Papastavrou, engster Berater des ehemaligen Premiers Antonis Samaras hat 3,3 Mio. Euro Strafe bezahlt, um eine bevorstehende gerichtliche Verfolgung zu vermeiden
Stavros Papastavrou, der auf der sogenannte Liste “Lagarde” mit einem Kontostand von 5,4 Mio. Dollar stand, bezahlte am 02.02.16 eine festgesetzte Strafe wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 3,3 Mio. Euro.
Obwohl er die festgesetzte Summe bezahlte, war Herr Papastavrou trotzdem der Meinung, dass diese “gezielte Vorgehensweise” gegen seine Person unfair sei und dass es eigentlich die ganze Angelegenheit doch eine Art von “Verschwörung” sei.
Um sein engster Berater in Schutz zu nehmen, argumentierte der ehemalige Premier Samaras vor der Festsetzung der Strafe wie folgt: “Es wäre wünschenswert für das Land gleich 10 Berater wie Papastavrou zu haben…”
Quelle: www.tvxs.gr
Um die oben aufgeführten Nachrichten besser verstehen zu können, empfehlen wir Ihnen, den Spiegel-Artikel vom 09.01.2015 zu lesen. Er gibt einen Einblick in die Struktur, Verflechtung und die Machenschaften der griechischen Oligarchie und ist auch interessant, wenn man die Einschätzung von damals in Verbindung mit dem aktuellen Machtkampf zwischen SYRIZA und der griechischen Oligarchie bringt.
Dasselbe gilt für den Kommentar in der Neuen Zürcher Zeitung vom 16.06.2015.
