Veranstaltung am 21.03.15 der Partei DIE LINKE in München
„Solidarität mit Griechenland / Schluss mit der Hetze gegen Griechenland“
Liebe Freunde, liebe Münchnerinnen und liebe Münchner,
vielen Dank an die Veranstalter für die Initiativen zu dieser Aktion, Vielen Dank für Ihre Teilnahme und Dank auch für die Möglichkeit hier zu Ihnen zu sprechen.
Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Rede Bezug zu nehmen auf die aktuelle Gefühlslage der Griechen in München bzw. in ganz Deutschland
Viele von uns leben bereits seit über 50 Jahren in München, haben teilweise hier studiert, hart gearbeitet und immer brav die Steuern bezahlt.
Viele von uns engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, Organisationen für das allgemeine Wohl, für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in dieser Stadt.
Wir haben uns zum größten Teil wohl gefühlt, und haben uns in das Leben dieser Stadt einbringen können.
Seit ca. 5 Jahren, Frühjahr 2010, Beginn der Eurokrise und ganz zugespitzt in den letzten Wochen, nach dem Wahlsieg von SYRIZA, fühlen wir uns Griechen in München und in Deutschland, massiven Vorurteilen, Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt.
Viele Aussagen von Politiker, nicht nur von Schäuble und Söder, wie „die Griechen lügen“, „ich weiß nicht was die Griechen wollen“, „würden Sie von diesen Griechen ein gebrauchtes Auto kaufen?“ und andere,
Presseberichte und nicht nur von der „bekannten Bild“, die Kampagne mit dem „Nein“ zu den „gierigen Griechen“ gestartet hat, der Spiegel sogar „den Psychiater holen“ will für die griechische Politiker oder vom griechischen „Geisterfahrer“ im Titelblatt sogar spricht und viele andere in der gleichen Richtung schaffen ein Klima der Angst und des Terrors.
Inzwischen sind einige Beispiele von offenen und Anonymen Drohungen gegen griechische Kneipen in Düsseldorf und sogar vor kurzem in Kirchseeon (bei München).
Jürgen Trittin, ehemaliger Bundesminister, hat bei einem Interview im Deutschlandfunk diese Entwicklung mit folgenden Worten beschrieben. Ein kleiner Auszug aus dem Interview: „Wir finden in Deutschland inzwischen ein richtiges Klima der Verhetzung. Angetrieben durch Kai Dieckmanns „Bild“ Zeitung wird das Bild von den „gierigen Griechen“ gemalt. Das ist zutiefst rassistisch und verabscheuenswürdig. Was ist eigentlich gierig daran, wenn heute eine Million Griechinnen und Griechen ohne Krankenversicherungsschutz dastehen?…, Wir haben es damit zu tun, dass die Sanierungspolitik wie sie sich Frau Merkel vorgestellt hatte, in den Ländern des Südens gescheitert ist“ Zitat Ende.
Wir Griechen in München und in Deutschland sind nicht mehr bereit diese rassistischen Angriffe hinzunehmen.
Heute am Internationalen Tag gegen Rassismus rufen wir von hier aus:
Es reicht. Schluss mit der Hetzkampagne gegen Griechenland und gegen die Griechen.
Was ist denn passiert in den letzten Jahren was haben die sogenannte „Hilfsprogramme“ in Griechenland und bei den Menschen dort bewirkt? Wohin sind die Kredite geflossen?
Wer lügt den hier wirklich wem?
Politik und Medien behaupten, dass die gierige Griechen genügend Milliarden an Hilfe erhalten haben.
Tatsächlich aber fließen über 90 % der sogenannten Rettungspakete in Höhe von ca. 240 Milliarden sofort zurück an die Konten der Gläubiger und den anderen Akteuren des Finanzsektors. Das waren in Wirklichkeit Rettungspakete für die deutschen und französischen Banken.
Für die Griechische Bevölkerung sind keine Milliarden an Hilfen geflossen sondern nur harte „Sparmaßnahmen“ , die das soziale Netz völlig zerstört haben.
5 Jahre Krise in GR, 5 Jahre Memoranden und Troika, mehrere „Hilfsprogramme“ haben katastrophalen Folgen auf das wirtschaftliche und soziale Leben in Griechenland gebracht.
Die Wirtschaftsleistung (BSP) ist in den letzten 5 Jahren, Rezession in Folge, um mehr als 25 % gesunken.
Die Arbeitslosigkeit ist angewachsen auf 27 %, (darunter ein großer Teil von lang Arbeitslosen).
Bei den Jugendlichen unter 25 Jahren hat die Arbeitslosigkeit die 60% Marke erreicht.
Viele Junge Akademiker wandern aus (mehr als 200.000 in den letzten 4 Jahren, insbesondere Ärzte, Krankenschwester, Erzieher und Ingenieure
Radikale Senkung der Löhne, Gehälter und Renten
Streichung von diversen Zulagen
Senkung d. Mindestlohns auf 590.-
bei Jugendlichen sogar unter 500.-Euro
(Die Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit wurden dadurch auf ca. 40% reduziert)
Diese stark reduzierte Kaufkraft führte zu einem radikalen Einbruch beim privaten Konsum.
Dies wiederum hat zu zahlreichen Pleiten, Schließungen, Geschäftsaufgaben von kleinen und mittleren Betrieben geführt. Allein im Jahr 2012 kam es zu 68.000 Schließungen. Nur in 2 Jahren (2011 u. 2012) wurden 121.000 Arbeitsplätze im Einzelhandel vernichtet.
In dieser Situation können viele private Haushalte ihre Kredite nicht bedienen. Es kommt öfters zu Zwangsversteigerungen von Wohnungen.
Viele Menschen können ihre Steuer, oder andere Rechnungen (z.B. Strom) nicht bezahlen. Bei ca. 300.000 Haushalten wurde der Strom abgesperrt (darunter bei vielen Kranken und Behinderten)
Kinder brechen in der Schule zusammen, da sie von zu Hause keine Brotzeit bekommen können.
Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen
Über 1 Drittel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze
Viele sind verzweifelt. Die Selbstmordrate steigt dramatisch.
Mehrere tausende Mitarbeitern vom öffentlichen Dienst sind entlassen, mehrere öffentliche Unternehmen sind bereits oder sollten privatisiert werden, zum „Schleuderpreis“: Energiesektor, Eisenbahnen, Wasserwerke ua
Diese Politik und diese Folgen haben die griechischen Wähler am 25. Januar 2015 abgewählt.
Sie haben eine neue Regierung gewählt mit einem klaren Auftrag, die schlimmsten Folgen der humanitären Katastrophe zu überwindensowie dem Land und den Menschen die beraubte Würdewieder zu geben.
Welche sind die ersten dringenden Maßnahmen der neuen Regierung?
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Maßnahmen zur Überwindung der humanitären Krise, wie kostenloser Strom und Lebensmittelgutscheine für 150.000 arme Familien, Mietzuschuss für 30.000 Familien, um die drohende Obdachlosigkeit zu vermeiden. (Diese Maßnahmen sind bereits mit großer Mehrheit vom Parlament, auch von der Opposition beschlossen, sogar gegen den Willen der Technokraten der EU)
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Regulierung der Schulden und Verbindlichkeiten der privaten Haushalte und Selbständigen Unternehmern an die Banken, Finanzämter und Sozialversicherungen mit bis zu 100 Raten und großzügigem Erlass der Säumniszuschlägen, Verhinderung der Zwangsversteigerungen von Wohnungen durch die Banken. (Diese Regelungen werden gerade im Parlament behandelt)
Weitere Maßnahmen folgen demnächst:
Kostenloser Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen von allen Menschen ohne Krankenversicherungsschutz – Rücknahme der Zuzahlungen (sogenannte Eintrittsgelder) in Höhe von 5 Euro
Die Wiedereinstellung von allen gesetzeswidrig entlassenen Mitarbeitern vom öffentlichen Dienst, darunter die legendären Reinigungsfrauen Wiedereinführung des Mindestlohnes auf das Niveau von 2009, auf 751.- Die Wiedereinführung des öffentlich rechtlichen Senders ERT. Regulierung des Betriebs aller privaten Radio und TV Sender, die bisher ohne Genehmigung und ohne Lizenznutzungsgebühren arbeiten
Bekämpfung der Korruption, Steuerhinterziehung und Steuerflucht
Stopp der geplanten Privatisierungen von öffentlichen Unternehmen .
Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Blockaden der „EU Partnern“
Für die Umsetzung dieser Maßnahmen benötigt Griechenland teilweise die Unterstützung der EU. Diese Unterstützung wird aber verweigert.
Der Journalist Harald Schumann, der den bekannten Film über „Die Story im Ersten- Troika“ gemacht hat, beschreibt sehr zutreffend das große Dilemma in der Griechenland –Krise. Im „Tagesspiegel am 16.03.15“ schreibt er unter dem Titel „Die Unterwerfung Athens ist ein verheerendes Signal“ folgendes: „Die Botschaft der Europäer lautet: Entweder die wirtschaftlich schwächeren Länder kriechen bei den Deutschen und ihren Agenten in Brüssel zu Kreuze oder diese treiben sie (den schwächeren Ländern) in den wirtschaftlichen Niedergang“ Zitat Ende
Die neue griechische Regierung wird von den EU – Partnern unter Druck gesetzt, sie wird sogar erpresst, die mit der früheren Regierung vereinbarten weiteren Sparmaßnahmen umzusetzen und deren Überwachung durch die „TROIKA“ zuzulassen. Diese Auflagen haben zur Verarmung der griechischen Bevölkerung geführt und deren Fortsetzung würde die Rezession und den wirtschaftlichen Abschwung weiter beschleunigen. Die neue Regierung wurde gewählt um diese Politik zu beenden, ein Einlenken wäre ein Verrat an die eigenen Versprechen und an die Erwartungen der Menschen in Griechenland.
Das kann und wird die neu gewählte griechische Regierung nicht tun. Der Ministerpräsident Alexis Tsipras hat wiederholt erklärt, dass er anders als seine Vorgänger, gewillt ist seine Versprechen nicht zu brechen. Alexis Tsipras wird dem Druck nicht weichen. Kein Schritt zurück. Das Regierungsprogramm wird umgesetzt. (erklärte Alexis Tsipras letzten Dienstag im Parlament).
Was will eigentlich Griechenland von den EU-Partnern?
Griechenland verlangt keine Sonderbehandlung von der EU und EZB, Griechenland besteht auf Gleichbehandlung.
Griechenland fordert keine Sonderbehandlung, sondern eine Atempause, damit die Regierung die notwendigen Reformmaßnahmen beschließen kann. So wie Griechenland sich an die Vereinbarung vom 20.02.15 hält, so sollen sich auch die EU Partnern und die EZB auch daran halten. Die EZB und Herr Draghi sollen Griechenland gleich behandeln wie die anderen Länder der Eurozone und die Strangulierungsversuche gegen die griechische Wirtschaft beenden.
Solidaritätsbewegung:
Die einzigen, die der griechischen Regierung bei diesen schwierigen Verhandlungen den Rücken stärken, sind
a) die überwältigende Mehrheit der griechischen Bevölkerung, die laut Umfragen zu 80% dem Kurs der Regierung zustimmen und
b) die vielen tausenden Menschen in vielen europäischen Städten bei den Solidaritätsaktionen Mitte Februar, am letzten Wochenende in Berlin vor dem Finanzministerium, am Mittwoch in Frankfurt vor der EZB, heute in München und am kommenden Montag wieder in Berlin anlässlich des Besuchs von Alexis Tsipras bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihre Unterstützung lautstark zum Ausdruck bringen.
Alle diese Solidaritätsaktionen tun gut. Eine größere breitere Solidaritätsbewegung in Griechenland und in Europa ist notwendiger denn je.
Einige ermutigende Beispiele für eine wachsende Solidaritätsbewegung mit Griechenland sind u.a.
Der Aufruf von politischen Organisationen, Gewerkschaften in Frankreich unter dem Motto : AVEC LES GRECS, der zur Teilnahme an Aktionen am 14. U. 18. März, am 09.April und am 1. Mai aufruft.
Das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin mit vielen aktiv mitwirkenden Organisationen und zahlreichen Aktionen unter dem Motto: Griechenland ist nicht allein,
Ein weiteres gutes Beispiel ist der Aufruf von vielen füh renden Gewerkschaftler in Deutschland unter dem Titel:
Griechenland nach der Wahl- keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa
Dieser Aufruf verdient bekannter zu werden und von vielen tausenden Gewerkschaftlern mitunterschrieben werden.
Liebe Freundinnen und liebe Freunde
Es geht bei diesen Konflikt nicht allein um Griechenland, es geht nicht nur um die soziale Rettung der griechischen Bevölkerung, es geht nicht um einen Konflikt von Tsipras und Merkel oder zwischen Schäuble und Varoufakis, sondern es geht in Wirklichkeit darum, ob es zu diesen strengen neoliberalen Sparpolitik von Merkel, Schäuble und anderen konservativen Parteien in Europa, eine Alternative für Griechenland und für Europa denkbar und möglich ist.
In diesem Sinne noch ein Zitat aus dem bereits erwähnten Aufruf der Gewerkschaftler
„Das Europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit…
Der politische Umbruch in Griechenland muss zu einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden.
In diesem Sinne (der Slogan vom Transparent zu der heutigen Aktion)
Solidarität mit Griechenland – gemeinsam gegen das EU-Spardiktat
Vielen Dank
