Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien einsetzen.
Dieser Einsatz wäre völkerrechtswidrig. Er würde den Konflikt weiter anheizen und die Spannungen verschärfen. Deutschland würde Kriegspartei.
Wir sagen:
NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!
Wir fordern von der Bundesregierung:
• Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
• Stopp aller Waffenlieferungen.
• Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.
• Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien und Qatar, Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.
• Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts.
Die nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.
Kommt zur Kundgebung: Donnerstag, 3. Dezember, 18:00 Uhr Max Joseph Platz (vor der Oper), München
Münchner Friedensbündnis, OCCUPEACE, Münchner Friedensparade, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (Gruppe München), Welt ohne Kriege, Internationaler Versöhnungsbund – Regionalgruppe München, u.w. ( laufend aktualisiert )
ViSdP: Hans Georg Klee, Rose Pichler Weg 33, 80937 München
