05.11.2015: Eigentlich hätte Griechenland schon im Oktober zwei Milliarden aus dem im Juli vereinbarten Kreditprogramm erhalten sollen. Doch das Geld wird zurückgehalten. Es gebe noch “drei bis vier offene Themen”, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Die Eurogruppe verlangt die Zwangsversteigerung fauler Hypothekenkredite. Internationale Immobilienfonds stehen schon bereit. Die griechische Regierung verteidigt das bisher geltende Verbot von Zwangsräumungen.
Die Erpressung der griechischen Regierung geht weiter. Die Quadriga aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfond (IWF) und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) weigert sich bislang, die Kredittranche von zwei Milliarden Euro auszubezahlen. Eigentlich hätte das Geld schon im Oktober überwiesen werden sollen. Als sich EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis in der letzten Oktoberwoche zwei Tage in Athen aufgehalten hat, äußerte er sich über das Treffen mit Alexis Tsipras, dass es “positiv und konstruktiv” gewesen sei, “einschließlich einer Diskussion über die Finanzierung des Landes mit Geldern des ESM”. Erst in der abschließenden Pressekonferenz sagte er völlig überraschend, dass die griechische Regierung die erforderlichen Maßnahmen für die Auzahlung der Kredittranche noch nicht umgesetzt habe.
Damit griff Dombrovskis die Vorgabe aus Berlin auf: Martin Jäger, Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, hatte mitgeteilt, dass “noch signifikante Lücken gefüllt” werden müssten, damit Griechenland die zwei Milliarden erhalten könne. “Wir waren sehr generös mit Griechenland”, sagte er in Bezug auf die Vereinbarung vom 12. Juli, und deshalb gebe es “überhaupt keinen Grund, um davon abzugehen”. Auch wenn täglich tausende Flüchtlinge in Griechenland anlanden, sieht die Bundesregierung keinen Grund einen “Rabatt” zu geben.
Ein zentraler Streitpunkt sind die sogenannten faulen Hypothekenkredite. Diese haben inzwischen ein Gesamtvolumen von mehr als 100 Milliarden Euro erreicht und tragen zu den Schwierigkeiten der griechischen Banken bei. Schätzungen zufolge sind 320.000 WohnungsbesitzerInnen in Griechenland mit ihren Raten im Rückstand. Bisher schützt die sogenannte “Lex Katseli“ die EigentümerInnen von Wohnungen im Wert (Einheitswert) von bis zu 375.000 Euro, wenn sie selbst darin wohnen. Die Quadriga übt jetzt Druck aus, damit die Schutzgrenze auf 80.000 Euro gesenkt wird und Immobilien ab diesem Wert unter den Hammer kommen.
Regierung: Schutz vor Zwangsversteigerung
Die SYRIZA-Regierung besteht jedoch darauf, die BürgerInnen vor einer Zwangsversteigerung ihrer Erstwohnung zu schützen, wenn sie ihre Kredite nicht bezahlen können. Premierminister Alexis Tsipras hatte bei seiner Wiederwahl versprochen, die Härten, die die aufgezwungenen Maßnahmen für die Bevölkerung mit sich bringen, abzumildern. Vor wenigen Tagen hatte er erklärt, er werde nicht zulassen, dass es zu “massenhaften Zwangsräumungen” komme. In dieser Frage lasse man sich die Entscheidung auch nicht aus der Hand nehmen.
Zur Lösung des Problems könnten die Kredite in zwei Teile aufgespalten werden, von denen ein Teil normal bedient werden müsste, während der andere Teil entsprechend einer Vereinbarung zwischen Gläubiger und Bank “eingefroren” würde. Ein anderer Vorschlag geht in die Richtung, die Laufzeit der Kredite auf die voraussichtliche Lebenszeit des Gläubigers zu verlängern. Eine weitere von der Regierung ins Spiel gebrachte Variante besteht in der Gründung einer “bad bank”, an die die Hypothekenkredite transferiert und dort unter sozialen und wirtschaftlichen Kriterien gehandhabt werden. Der Regierung will dabei das Schutznetz auf einem Niveau halten, das auch die mittleren Haushalte abdeckt, die früher Kredite aufnahmen, nun jedoch wegen Arbeitslosigkeit die Raten nicht mehr zahlen können.
Quadriga: Freier Zugang für die Geier-Fonds
Die Quadriga fordert dagegen, möglichst viele nichtbediente Hypothekenkredite unter den Hammer des Zwangsvollstreckers zu bringen; an die 300.000 Haushalte wären nach ihren Vorstellungen von der Zwangsversteigerung ihrer Wohnung bedroht.
Ebenfalls verlangt sie, dass die faulen Kredite an Hedge- und Distress-Fonds übertragen werden. Diese “Geier-Gesellschaften“ sind auf die Verwertung bankrotter Unternehmen und Haushalte spezialisiert, übernehmen das Eintreiben der Kredite und Zwangsversteigerung der Immobilien. Über diesen Weg würde der griechische Wohnungsmarkt für ausländische Spekulationsfonds, aber auch Immobilienkonzerne, Immobilien-Consulting und -Verwaltungsgesellschaften geöffnet.
Um den Druck zu verstärken, verknüpft die Quadriga diese Frage mit der Rekapitalisierung der Banken. Diese muss bis Jahresende abgeschlossen sein, wenn die Spareinlagen geschützt werden sollen. Von 2016 an tritt eine neue europäische Richtlinie in Kraft, wonach Spareinlagen von mehr als 100.000 Euro zur Sanierung der Banken herangezogen werden. Das würde für viele kleine und mittlere Unternehmen die Pleite bedeuten. Dies wäre das Zypern-Szenario, von dem Eurogruppenchef Dijsselbloem schon oft gesprochen hat.
Tsipras: Grexit-Debatte durch die Hintertüre
Alexis Tsipras äußerte in einem Gespräch mit Journalisten die Vermutung, einige in der EU würden wohl “durch die Hintertür” versuchen, eine Debatte über den Rauswurf Griechenlands aus dem Euro neu zu beleben – in dem sie die Auszahlung von Krediten und die Maßnahmen zur Rekapitalisierung der Banken verzögern.
“Häuserkampf”
In Athen hat der “Häuserkampf” um die Umsetzung der Auflagen aus der Vereinbarung vom 12. Juli begonnen. Dabei versucht die Regierung, wie Arbeitsminister Georgios Katrougalos sagt, “unter Zwang, unter den Beschränkungen, ein linkes Programm umzusetzen”. Dabei ist “die Solidarität sehr wichtig. Es ist sehr gut zu ermessen, dass das, was sich in Griechenland vollzieht, ganz Europa betriff”, so Katrougalos.
Mit der Solidarität der Linken in Europa ist es aber nicht mehr weit her. Viele haben SYRIZA nicht verziehen, dass Griechenland nicht im Alleingang – stellvertretend für die europäische Linke – innerhalb von fünf Monaten ganz Europa verändert hat. Und als dies nicht gelang, dass dann SYRIZA im Juli nicht politischen Selbstmord begangen und Griechenland aus dem Euro geführt hat. Dabei sagt selbst Ex-Finanzminister Varoufakis, ein scharfer Kritiker der Unterzeichnung der Vereinbarung und der gegenwärtigen Regierung, dass der Ausstieg aus dem Euro nicht durchführbar sei. Er habe den Grexit erwogen, so Varoufakis kürzlich bei einer Veranstaltung an der Uni München. Er habe in seinem Finanzministerium mit einer kleinen Gruppe über einen “Plan X” nachgedacht. Aber “je länger man da hineinschaut, umso mehr Panik bekommt man”, sagte er. Der Preis sei ihm zu hoch erschienen. Die Einführung einer Alternativwährung hätte rund ein Jahr in Anspruch genommen – und in der Übergangszeit in Griechenland zu Chaos geführt. “Die Probleme müssen auf europäischer Ebene gelöst werden. Und Europa muss demokratisiert werden”, lautet seine Schlussfolgerung.
txt: lm
foto: flickr, Krompi
Quelle: Marxistische Linke
