Griechisches Parlament segnet Vergleich mit Unternehmen ab
Zunächst kommt die Entschuldigung, danach erst das Geld. Gleich zu Beginn, in der Präambel einer ungewöhnlichen Vereinbarung, äußert das Management der Siemens AG sein “tiefstes Bedauern” über den Schmiergeldskandal.
Das Industrieunternehmen hatte unter seiner alten Führung Politiker, Beamte und Direktoren staatseigener Betriebe in Griechenland – und nicht nur dort – bestochen, um lukrative Aufträge zu erhalten. Dafür bittet die neue Konzernspitze nun um Verzeihung.
Beim griechischen Volk, beim Parlament und bei der Regierung. 20 Seiten lang – samt Anhängen – ist der Vergleich zwischen dem Technologiekonzern und der hellenischen Republik, den das dortige Parlament am Donnerstag billigte. Für Siemens haben unter anderem Vorstandsmitglied Peter Y. Solmssen und Panos Xynis unterzeichnet, Chef der Landesgesellschaft in Hellas.
Noch nie hat sich ein deutscher Konzern in dieser Form dafür entschuldigt, im Ausland geschmiert zu haben, obwohl viele Unternehmen das nötig hätten: Daimler, MAN, Ferrostaal, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom und andere.
Sie alle haben mit kleinen und großen Beträgen dazu beigetragen, dass korrupte Amtsträger und Geschäftemacher sich die Taschen vollstopfen konnten – auf Kosten ihrer eigenen Länder. In den schlimmsten Fällen landeten viele Millionen Euro auf den Konten blutrünstiger Potentaten und deren Clans, die das eigene Volk darben ließen. In Nigeria zum Beispiel.
In Griechenland kostet die Siemens AG ihre Schmiergeldaffäre nachträglich 270 Millionen Euro – 80 Millionen Euro Schuldenerlass, 90 Millionen Euro Schadensersatz, 100 Millionen Euro Investitionen.
Der Schadensersatz finanziert ausgewählte Projekte: Kurse gegen Korruption für Beamte, Forschungsprogramme an Universitäten und Stipendien in den Bereichen Energie, Gesundheit, Industrie, Infrastruktur und Stadtentwicklung.
Insgesamt 500 Stipendien in fünf Jahren sind vereinbart. Doch was, wenn etwa Kinder von Abgeordneten und Ministern bei der Vergabe bevorzugt werden? Vorstand Solmssen sieht hier keine Gefahr: “Wir haben ein Vetorecht und werden widersprechen, wenn etwas nicht zum Geist des Vertrags passen sollte.”
Der Geist des Vertrags soll dazu beitragen, “das Land nach vorne zu bringen”, sagt der hellenische Siemens-Chef Xynis. Der Konzern steckt wegen der Vereinbarung 100 Millionen Euro in seine griechische Tochter. Die sieht Wachstumschancen etwa bei umweltfreundlichen Energien.
Als weitere zukünftige Schwerpunkte nennt Xynis die Wasserversorgung, den öffentlichen Verkehr, Elektrofahrzeuge, die Modernisierung der Städte und das Gesundheitswesen. Gedacht ist auch an den Bau einer Fabrik für die Produktion von Hausgeräten, ein Vorhaben der Siemens-Beteiligung Bosch-Siemens-Hausgeräte.
Mehr als 700 Arbeitsplätze könnten hier entstehen, aber das ist noch nicht sicher. Außerdem will Siemens große Firmen aus aller Welt ermutigen, ebenfalls in Griechenland zu investieren.
Zum Dank dafür bescheinigen Parlament und Regierung in Athen der Siemens AG, dass diese nun ein sauberer Konzern sei. Das ist wegen des europäischen Vergaberechts wichtig. Wer in einem Land der EU als Firma eingestuft wird, die gegen Gesetze verstößt, wird im schlimmsten Fall nicht nur dort, sondern auch in anderen Staaten von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen.
Siemens versichert im Vertrag mit Griechenland, man habe als Lehre aus dem Schmiergeldskandal umfassende Maßnahmen ergriffen, um Korruption zu verhindern.
Nun fehlt nur noch, dass Griechenland ebenfalls Lehren aus seiner Vergangenheit zieht. Dazu steht allerdings nichts auf den 20 Seiten des Vertrags. Platz genug, auch hellenische Versäumnisse zu erwähnen und die nötigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, wäre also gewesen.
