Das Ausmaß an Borniertheit, Ignoranz und Arroganz der Gläubiger und vorneweg Deutschlands sucht seinesgleichen...

Das katastrophale Ende des griechisch-europäischen Trauerspiels

26.06.15, Heiner Flassbeck

Wer bisher nicht glauben wollte, dass die Gläubiger im Krisenfall den Schuldnern im Detail vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, der hat jetzt die Gelegenheit zu lernen, dass Schuldner eigentlich keine Rechte mehr haben, sondern auf Gedeih und Verderb von den Gläubigern und deren Ideologien abhängen.

Im Falle Griechenlands wird zur Zeit fast jedes Arbeitspapier veröffentlicht, so dass man sich selbst unmittelbar ein Bild von dem alltäglichen Irrsinn machen kann, der da hin- und hergeschoben wird.

Das „letzte“ Angebot der Gläubiger findet man hier, wobei schon die Terminologie und die Art und Weise, nach welchem Zeitplan das letzte Angebot entschieden und umgesetzt werden soll, eine unglaubliche Demütigung des Schuldners ist. Ein paar Stunden bleiben dem griechischen Parlament, um zuzustimmen, bevor die „Frist“ abläuft.

Welche Frist eigentlich? Ist es nicht vollkommen gleich, ob am 1. Juli zurückgezahlt wird oder am 10 Juli, im Einvernehmen mit den Gläubigern, in dem Fall dem IWF?

Die formale Demütigung des Schuldners in den „Verhandlungen“ (man sollte statt Verhandlungen eher davon sprechen, dass hier übermächtige Gläubiger einen Schuldner fünf Monate lang am ausgestreckten Arm haben verhungern lassen) wird nur noch überboten von der materiellen Demütigung. Inhaltlich hat die Athener Regierung das genau nicht erreicht, was der Kern der Forderungen von SYRIZA war, nämlich die Möglichkeit, dem Land und der Wirtschaft neue Impulse zu geben. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Es werden Steuern erhöht, Ausgaben gekürzt und die „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes wird weiter vorangetrieben. In einer Situation, wo der Einzelhandel eines Landes so am Boden liegt wie in Griechenland (siehe die unten stehende Abbildung aus unserem Konjunkturbericht von dieser Woche), ist schon der Gedanke an eine Mehrwertsteuererhöhung absurd.

Auch Unternehmenssteuern zu erhöhen ist nicht sinnvoll in mitten der tiefsten Investitionskrise, die man sich vorstellen kann. Pikant ist allerdings, dass die Gläubiger, wie die Financial Times berichtet, darauf bestanden haben, die Unternehmenssteuer nur von 26 auf 28 Prozent zu erhöhen und nicht, wie von SYRIZA vorgeschlagen, auf 29 Prozent. Da dominiert dann doch der Glaube an die heilsame Wirkung von Angebotspolitik den naiven Versuch, so viel Steuern wie möglich einzutreiben, um mitten in der Rezession den Staatshaushalt zu konsolidieren.

Insgesamt gibt es wiederum – wie schon von 2010 bis heute – keinen Hauch einer Vorstellung davon, wie man die griechische Wirtschaft so anregen könnte, dass sie in der Lage wäre, ohne weitere Katastrophe bei den sozialen Bedingungen im Land die Primärüberschüsse (also Überschüsse der staatlichen Ausgaben über die Einnahmen ohne Zins- und Tilgungszahlungen), die jetzt angestrebt werden (von ein Prozent 2015 bis zu vier Prozent in vier Jahren), zu erreichen. Nicht eine Maßnahme in dem Papier kann eine depressions- geschüttelte Wirtschaft wieder zu einem normalen Leben erwecken.

Damit haben sich, jenseits aller kleinteiligen Kompromisse, die Gläubiger und vorneweg Deutschland vollständig durchgesetzt. Sie haben ihre Ideologie von der Flexibilisierung, der Privatisierung und dem Rückzug des Staates ohne Rücksicht auf die konkrete Lage und die schlimmen Folgen der seit 2010 verschriebenen Flexibilisierungsmaßnahmen durchgedrückt.

Das ist ein Ausmaß an Borniertheit, Ignoranz und Arroganz, das seinesgleichen sucht. Es ist das Ende des Europas, das einsichtige Politiker einst suchten, als sie nach den Wirren des Krieges den Menschen Hoffnung auf eine bessere und gerechtere Welt machen wollten. Die Folgen werden verheerend sein, und das ganz sicher nicht nur für Griechenland.